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ÖGB-Schumann gibt Bundesregierung frauenpolitisches „Nicht Genügend“

ÖGB-Schumann gibt Bundesregierung frauenpolitisches „Nicht Genügend“ „Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Stillstand in der Frauenpolitik bedeutet Rückschritt. Die halbherzigen Maßnahmen und Sonntagsreden unter anderem einer inaktiven Frauenministerin haben die Lebenssituation der Frauen in Österreich in keinster Weise verbessert“, gibt Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, der Bundesregierung am Rande des Frauenprotests der ÖGB-Frauen unter dem Motto „Es ist Zeit für ernsthafte Frauenpolitik“ ein frauenpolitisches „Nicht genügend“.

Protestaktion "Ernsthafte Frauenpolitik jetzt!" Ögb_Harun Çelik

„Seit Jahren warten Frauen in Österreich auf substanzielle Verbesserungen. Doch was bekommen sie? Leere Versprechen und Maßnahmen, die an der Realität vorbeigehen“, so Schumann. „Obwohl die Bundesregierung immer wieder beteuert, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, spüren diese kaum Veränderungen in ihrem Alltag. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt nach wie vor ein Traum, die Einkommensungleichheit stagniert, und in puncto Gewaltschutz sind wir weit hinter den notwendigen Zielen“, so die Gewerkschafterin. Es sei „dringend an der Zeit, dass Frauenpolitik nicht länger als Randthema behandelt wird."

Frauenpolitik jetzt

Ein besonders brisantes Thema, das Schumann anprangert, ist der unzureichende Schutz vor Gewalt – sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld. „Die Zahlen sind alarmierend: Jede fünfte Frau in Österreich wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Trotz dieser erschreckenden Statistik bleibt der Gewaltschutz chronisch unterfinanziert”, kritisiert Schumann. Die Sicherheit von Frauen darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. „Wir fordern einen massiven Ausbau von Schutzmaßnahmen und mehr Ressourcen für den Opferschutz“, so die Gewerkschafterin weiter. Mit der Ratifizierung des ILO-190-Übereinkommens wurden – auf Druck des ÖGB – zumindest Schritte in Richtung Gewaltschutz am Arbeitsplatz gesetzt. Hier müsse man nun aber umgehend in die Umsetzung kommen – unter Einbindung der Sozialpartner.

Schumann sieht die Bundesregierung auch bei der Kinderbildungspolitik massiv im Rückstand. „Die Betreuungssituation in Österreich ist völlig unzureichend. Ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag ist längst überfällig“, betont sie. „Es ist kein Zufall, dass vor allem Frauen in Teilzeit oder gar nicht erwerbstätig sind – sie sind es, die das Fehlen dieser Strukturen ausgleichen müssen. Kinderbildung und Betreuung sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit“, betont die ÖGB-Vizepräsidentin.  

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern. „Es ist ein Skandal, dass Frauen in Österreich immer noch rund 16,6 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen - und das im Jahr 2024!“ Schumann fordert klare gesetzliche Regelungen, um Lohngerechtigkeit zu garantieren. „Wir brauchen mehr Transparenz bei Löhnen, eine verpflichtende Lohnberichterstattung und wirksame Strafen für Unternehmen, die gegen das Prinzip der gleichen Bezahlung verstoßen”, so Schumann. Sie betont auch, dass die Einkommenslücke im Berufsleben Konsequenzen für die spätere Pension hat: „Altersarmut ist weiblich“.

Zeit für umfassende Reformen in der Arbeitswelt

Abschließend fordert die ÖGB-Vizepräsidentin tiefgreifende Reformen in der Arbeitswelt, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beenden. „Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, von dem insbesondere Frauen profitieren. Zudem müssen endlich Maßnahmen umgesetzt werden, die die unbezahlte Care-Arbeit gerecht verteilen und Frauen damit den Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen“, kritisiert Schumann die Regierung für ihre Untätigkeit und fordert einen frauenpolitischen Kurswechsel. „Es ist Zeit für umfassenden Gewaltschutz, Zeit für den Ausbau der Kinderbildung, Zeit für Einkommensgerechtigkeit – es ist Zeit für ernsthafte Frauenpolitik“, schließt sie ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung.

ÖGB-Presseaussendung