Das gefährdet Ihre Gesundheit!

Was eine Kürzung der Lohnnebenkosten für das Gesundheitssystem bedeutet, sieht man an der Allgemeine Unfallversicherung (AUVA). Wenn Arbeitgeber weniger in die AUVA einzahlen, macht das unsere Versorgung schlechter und Investitionen in die Prävention werden vernachlässigt. Diese Befürchtung hat sich auch in einer AK-Umfrage bestätigt. Eine Mehrheit glaubt, dass es mehr Probleme im Gesundheitsbereich geben wird, wenn die AUVA weniger Geld bekommt. Wir sind davon überzeugt: Eine Lohnnebenkosten-Kürzung bedeutet Körberlgeld für Unternehmen. Für die arbeitenden Menschen ist sie ein Verlustgeschäft.

Unterfinanzierte AUVA

Mehr als 2.700 Personen haben an einer Online-Blitzumfrage über die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems teilgenommen. Der Tenor der Umfrage ist eindeutig: Eine große Mehrheit erwartet spürbare Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, wenn die Finanzierung gekürzt wird. Treffen wird das auch die ohnehin schon unterfinanzierte Allgemeine Unfallversicherung (AUVA). „Unsere Umfrage macht die bestehenden Missstände deutlich. Die letzten Jahre zeigen: Ein Aushungern des Systems mit einer Lohnnebenkosten-Kürzung wie bei der AUVA bewirkt keine Verbesserung – ganz im Gegenteil“, sagt AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank.

Fehlendes Geld bedroht Leistungen

Der AUVA-Beitrag der Unternehmen wurde in den letzten 10 Jahren von 1,4 % auf 1,1 % gekürzt. „Diese 0,3 % klingen nicht nach viel, sind in Summe aber verdammt viel Geld. Die Beitragseinnahmen der AUVA betrugen im Jahr 2022 rund € 1,5 Milliarden Euro. Durch die Reduktion um 0,3 % entgehen der AUVA mehr als 400 Millionen!“, sagt Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung. Dadurch fehlen dem Versicherungsträger notwendige Mittel für die Leistungen an die Versicherten. Die Folge: Die AUVA wird ausgehungert und spart an allen Ecken und Enden weiter, um die nächste Beitragskürzung vorzubereiten.

Die ÖVP-FPÖ Koalition wollte die AUVA schon 2018 abschaffen. Das konnten AK und ÖGB zwar verhindern, unter Druck musste sich die AUVA allerdings ein gigantisches Sparpaket auferlegen, welches bis 2029 eine jährlich Einsparung von 429 Millionen Euro vorsieht, unter anderem durch sogenannte Kostenverlagerungen, Leistungsoptimierung und Verwaltungskosteneinsparungen. Erstes Opfer: Der „Weiße Hof“, der Generationen von Unfallopfern in ein neues Leben geholfen hat. Die Entscheidung für den Verkauf ist bereits gefallen. Die ÖGK erhält von der AUVA jährlich um 100 Millionen Euro weniger für die Behandlung von Arbeitsunfällen. Nur ein kleiner Teil der Arbeitsunfälle wird in Unfallspitälern behandelt.

Die AUVA muss aber nicht nur bei Leistungen sparen, sondern bremst auch bei wichtigen Weiterentwicklungen: Österreich ist im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Anerkennung von Berufskrankheiten. Panhölzl: „Die eben beschlossene Modernisierung der Berufskrankheitenliste wurde aufgrund des Widerstands der Arbeitgeber:innenmehrheit in der AUVA und der ÖVP ein Miniprojekt. Gerade einmal Weißer Hautkrebs wird anerkannt“. Auch bei der Anerkennung von Arbeitsunfällen bei Telearbeit bremst die AUVA, weil sie Kosten sparen muss.

Kostenwahrheit statt Umverteilung auf Kosten unserer Gesundheit

Eine WIFO-Studie vom März 2020 zeigt die enormen Kosten auf, die durch Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen in Höhe von rund 4,8 Mrd. Euro verursacht werden. Durch den sinkenden Unfallversicherungsbeitrag der Arbeitgeber:innen wird aber nur ein kleiner Teil davon abgedeckt. Im Vergleich dazu betrugen die Beitragseinnahmen der AUVA im Jahr 2022 rund 1,5 Mrd. Euro.

Eine Kürzung dieser Beiträge ist auch ein vergifteter Apfel, vor allem für österreichische KMUs. Denn die Unfallversicherung hat für die Arbeitgeber:innen eine wichtige Funktion, nämlich das sogenannte Haftungsprivileg der Dienstgeber:innen. Das bedeutet, dass bei Arbeitsunfällen die Haftung für Unternehmen durch die soziale Unfallversicherung entfällt. Aber wie jede (soziale) Versicherung braucht diese eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn der Beitrag die Unternehmen zur Unfallversicherung immer stärker sinkt, stellt das mittelfristig auch das Haftungsprivileg in Frage.

Die AK fordert:

• Sofortige Verbesserungen im Gesundheitssystem (z. B. Verkürzung der Wartezeiten auf Behandlungen, aktive Bekämpfung des Ärzt:innenmangels, …) statt Scheindebatten über Lohnnebenkosten: Die Bundesregierung soll die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Gesundheitsleistungen der Bevölkerung übernehmen.
• Modernisierung der Berufskrankheitenliste, Einrichtung eines Expert:innenbeirates: Die österreichische Liste der Berufskrankheiten umfasst nach der Reform 56 Positionen, die deutsche hingegen 82. In Deutschland sind etwa belastungsbedingte Wirbelsäulen-, Hüft- und Knieerkrankungen oder auch das Carpaltunnelsyndrom als Berufskrankheiten anerkannt.
• Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich und in der Langzeitpflege: Verbesserte Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass neu ausgebildete Berufsangehörige auch langfristig in der Pflege tägig bleiben. Dazu gehören etwa gesunde Arbeitszeit-Modelle, ausreichend Kolleg:innen in allen Bereichen und verlässliche Dienstpläne. Damit verbessert sich nicht nur die Situation der bestehenden Arbeitnehmer:innen, sondern machen das Berufsfeld Pflege auch für Neu- und Quereinsteiger:innen attraktiv.
• Faire Beteiligung von Reichen und Konzernen an der Finanzierung des Sozialstaats: Änderungen der Sozialstaatsbeiträge nur im Zuge einer Gesamtreform, die auch in Zukunft die Qualität unseres Gesundheitssystems und des Sozialstaats insgesamt sicherstellt.