Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Die für eine zweite Amtszeit gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, legte dem Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 vor.
In Bezug auf Arbeitsbedingungen interessant: Intensiviert werden soll die Arbeit in den Bereichen Gesundheitsvorsorge – insbesondere in Bezug auf die psychische Gesundheit, auch am Arbeitsplatz, und Herz-Kreislauf-Erkrankungen – sowie die Behandlung degenerativer Erkrankungen. Dies wird auf dem erfolgreichen Vorbild des Plans zur Krebsbekämpfung aufbauen.
Auszug:
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
Wir müssen dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit besser geschützt wird.
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken: Soziale Gerechtigkeit in der modernen Wirtschaft
Es braucht neue Impulse in Bereichen, in denen weitere Fortschritte erforderlich sind, und wir werden diese Arbeit in einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einbetten.
Dazu werden Initiativen gehören, die untersuchen, wie sich die Digitalisierung vom KI-Management über die Telearbeit auf die Arbeitswelt sowie eine Kultur, in der wir stets verfügbar sein müssen, auf die psychische Gesundheit der Menschen auswirken. Neue Arbeitsformen sollten nicht zu weniger Rechten führen, und ich werde vorschlagen, ein Recht auf Nichterreichbarkeit einzuführen.
Die Menschen und ihre Arbeitsplätze müssen stets im Mittelpunkt unserer sozialen Marktwirtschaft stehen, auch wenn sich unsere Industrien und Volkswirtschaften verändern.
Aus diesem Grund werde ich einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vorlegen, der gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden wird. Darin wird es um faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Schulungen und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer und Selbstständige gehen, insbesondere durch eine bessere tarifvertragliche Abdeckung.
Anpassung, Vorsorge und Solidarität im Zusammenhang mit dem Klimawandel
Da sich das Klima Europas schneller erwärmt als der globale Durchschnitt, müssen wir die Klimaresilienz und -vorsorge erhöhen.
Dies wird Teil eines europäischen Plans zur Anpassung an den Klimawandel sein, um die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Vorsorge und Planung zu unterstützen und regelmäßige wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen sicherzustellen.
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Einige wichtige Themen sind nicht explizit angeführt. Doch vorrangige Punkte wie Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, gute Arbeitsbedingungen in der Digitalisierung und Klimawandel sind auf der Agenda. Für eine tatkräftige Umsetzung werden die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen einstehen.